Den drei zur Wahl stehenden Kandidaten Falko Fritsch, Reinhold Baier und Patrick Ommert wurden von uns folgende Fragen vorgelegt ===>
Im Falle Ihrer Wahl zum Bürgermeister unserer Stadt:
1.) Welche Vorstellungen und konkreten Pläne für die schnelle Umsetzung des Mobilfunkkonzepts an den vorgesehen Standorten haben Sie?
2.) Wie werden Sie mit den Betreibern und der Kreissparkasse bezüglich eventuell auftretender Kosten verhandeln?
3.) Wie stehen Sie generell zu einer mittelfristig in Angriff zu nehmenden Mobilfunk-Bauleitplanung in unserer Stadt?
Ein Bericht darüber ist bereits am 6. Mai in den Kinzigtal-Nachrichten veröffentlich worden.
7.5.10
Antworten von Falko Fritsch
zu 1.) Ich bin bestrebt das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Konzept in enger Abstimmung mit den in Schlüchtern tätigen Mobilfunkbetreibern umzusetzen. Dies ist aber nur möglich, wenn an problematischen Standorten bestehende langjährige Verträge zwischen Mieter und Vermieter einvernehmlich vorzeitig aufgelöst werden. Danach sieht es aber momentan noch nicht aus. Ich selbst habe auf privatrechtliche Verträge keinerlei Einfluss.
zu 2.) Es besteht momentan keine Veranlassung die Stadt Schlüchtern kostenmäßig in irgendeiner Weise einzubringen. Dies ist auch nicht Aufgabe der Verwaltung. Die Betreiber selbst sind hier am Zuge.
zu 3.) Eine Bauleitplanung erfordert Weitblick und umsichtiges Handeln und sollte das letzte Mittel sein, zu dem die Stadt Schlüchtern gezwungen werden sollte. Eine Bauleitplanung zum Zwecke der Mobilfunksteuerung lehne ich auf Grund rechtlicher Unwägbarkeiten deshalb (vorerst) ab. Die in der letzten Zeit geführten Gespräche mit den Betreibern haben mir auch keinen Anlass gegeben eine Bauleitplanung in Erwägung zu ziehen.
Die im Konzept ermittelten Bereiche für neue Sendemasten und Anlagen werden bei neuen Anfragen gemeinsam mit den Betreibern oder deren beauftragten Büros erörtert.
zu 2.) Es besteht momentan keine Veranlassung die Stadt Schlüchtern kostenmäßig in irgendeiner Weise einzubringen. Dies ist auch nicht Aufgabe der Verwaltung. Die Betreiber selbst sind hier am Zuge.
zu 3.) Eine Bauleitplanung erfordert Weitblick und umsichtiges Handeln und sollte das letzte Mittel sein, zu dem die Stadt Schlüchtern gezwungen werden sollte. Eine Bauleitplanung zum Zwecke der Mobilfunksteuerung lehne ich auf Grund rechtlicher Unwägbarkeiten deshalb (vorerst) ab. Die in der letzten Zeit geführten Gespräche mit den Betreibern haben mir auch keinen Anlass gegeben eine Bauleitplanung in Erwägung zu ziehen.
Die im Konzept ermittelten Bereiche für neue Sendemasten und Anlagen werden bei neuen Anfragen gemeinsam mit den Betreibern oder deren beauftragten Büros erörtert.
Antworten von Reinhold Baier
Aus redaktionellen Gründen wird der komplette Brief wiedergegeben:
Vielen Dank, dass sie mir die Möglichkeit geben, zum Thema Mobilfunkkonzept und ihren damit verbundenen 3 Fragen, Stellung zu beziehen. Ob der Bürgermeisterwahlkampf dabei allerdings ein geeigneter Zeitpunkt ist , wird wohl erst nach der Wahl feststellbar sein. Ich kann mir nicht vorstellen , dass sie von einem der Kandidaten etwas Negatives über ihre Initiative hören bzw. lesen werden, Papier ist schließlich geduldig.
So wird es letztendlich ihrer Entscheidung und ihrer Einschätzung obliegen, in wie weit die Antworten ehrlich gemeint und nicht Teil von wahlkampftaktischen Überlegungen sind.
Ich muss ihnen offen gestehen , dass ich bis zum Zeitpunkt ihrer Informationsveranstaltungen und Aktionen keinerlei Beziehungen zum Thema „Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunk“ hatte, da ich offenbar zu den glücklichen Menschen gehöre, die nicht direkt von den Auswirkungen der Funkstrahlung gesundheitlich betroffen sind. Ob dies auch so bleibt, sei an dieser Stelle einmal dahin gestellt.
Durch ihre Initiative habe ich mich dann erstmalig zu diesem Thema informiert, und nicht zuletzt durch Teilnahme an einigen ihrer Veranstaltungen, ist mir das Ausmaß der Gefährdung bewusst geworden.
Ich denke, und dabei möchte ich nicht als Schmeichler erscheinen, dass ohne ihre kontinuierliche und zum Teil hartnäckige Arbeit, das Thema bis heute nicht in Schlüchtern angekommen wäre.
Das von ihnen angestrebte Ziel ist dabei ganz sicher noch nicht erreicht und mein persönliches Anliegen ist, die Umsetzung des Mobilfunkkonzeptes zu beschleunigen und nicht abzuwarten , bis der letzte Vertrag mit den Mobilfunkbetreibern abgelaufen ist.
Aber nun konkret zu ihren Fragen :
zu 1.) Wie bekannt, setze ich mich für eine zügige Umsetzung des Mobilfunkkonzeptes ein. Ich halte es für unerlässlich, dass die Schulstadt Schlüchtern Sorge trägt, dass Mobilfunk – Sendemasten aus den Wohngebieten und aus dem Umkreis von Schulen und Kindergärten entfernt werden.
In diesem Sinne habe ich von Anfang an bei den Entscheidungen der CDU – Fraktion aktiv mitgewirkt und freue mich, dass das Stadtparlament dabei sehr offensiv die Entscheidungen nach vorne gebracht hat .
Ich finde es gut und wichtig, dass sich Bürger zu diesem Thema so nachhaltig engagieren und insbesondere unser Stadtverordnetenvorsteher Wolf Dieter Rothmaler ebenfalls in der Initiative aktiv ist .
zu 2.) Ohne das Kostenrisiko vorab zu kennen, kann ich hier noch keine verbindliche Aussage machen, da letztendlich das Stadtparlament darüber zu entscheiden hat, ob gegebenenfalls Gelder zur vorzeitigen Ablösung der Verträge bereit gestellt werden.
Generell meine ich jedoch, dass im Interesse des Gesundheitsschutzes unserer Bürger auch gewisse Kostenrisiken eingegangen werden müssen.
Entscheidend ist, dass auch die Kreissparkasse die Verpflichtung hat , mit mehr Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit den Betreibern klarzumachen, dass auf diesem Gebäude derartige Sender nichts mehr zu suchen haben.
Eine Kostenbeteiligung der Sparkasse sehe ich dabei durchaus im Rahmen der Möglichkeiten, zumal die KSK über Jahre hinweg finanziell von den Sendeanlage ganz ordentlich profitiert hat.
zu 3.) Diese Frage erübrigt sich in gewisser Weise, weil sie eine Selbstverständlichkeit anspricht. Natürlich muss nicht nur mittel- sondern langfristig eine Mobilfunk- Bauleitplanung erstellt werden.
Im Übrigen müssen wir durch die Aufstellung der Planungen und der verbindlichen Konzepte auch erreichen, dass nicht andere Privatleute oder Einrichtungen dann ihrerseits derartige Anlagen wieder in die Wohngebiete „hereinholen“ !
Ich werde da in Zukunft sehr wachsam sein und als Bürgermeister eng mit der Bürgerinitiative zusammenarbeiten und das Thema in jedem Falle zur Chefsache erklären.
Vielen Dank, dass sie mir die Möglichkeit geben, zum Thema Mobilfunkkonzept und ihren damit verbundenen 3 Fragen, Stellung zu beziehen. Ob der Bürgermeisterwahlkampf dabei allerdings ein geeigneter Zeitpunkt ist , wird wohl erst nach der Wahl feststellbar sein. Ich kann mir nicht vorstellen , dass sie von einem der Kandidaten etwas Negatives über ihre Initiative hören bzw. lesen werden, Papier ist schließlich geduldig.
So wird es letztendlich ihrer Entscheidung und ihrer Einschätzung obliegen, in wie weit die Antworten ehrlich gemeint und nicht Teil von wahlkampftaktischen Überlegungen sind.
Ich muss ihnen offen gestehen , dass ich bis zum Zeitpunkt ihrer Informationsveranstaltungen und Aktionen keinerlei Beziehungen zum Thema „Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunk“ hatte, da ich offenbar zu den glücklichen Menschen gehöre, die nicht direkt von den Auswirkungen der Funkstrahlung gesundheitlich betroffen sind. Ob dies auch so bleibt, sei an dieser Stelle einmal dahin gestellt.
Durch ihre Initiative habe ich mich dann erstmalig zu diesem Thema informiert, und nicht zuletzt durch Teilnahme an einigen ihrer Veranstaltungen, ist mir das Ausmaß der Gefährdung bewusst geworden.
Ich denke, und dabei möchte ich nicht als Schmeichler erscheinen, dass ohne ihre kontinuierliche und zum Teil hartnäckige Arbeit, das Thema bis heute nicht in Schlüchtern angekommen wäre.
Das von ihnen angestrebte Ziel ist dabei ganz sicher noch nicht erreicht und mein persönliches Anliegen ist, die Umsetzung des Mobilfunkkonzeptes zu beschleunigen und nicht abzuwarten , bis der letzte Vertrag mit den Mobilfunkbetreibern abgelaufen ist.
Aber nun konkret zu ihren Fragen :
zu 1.) Wie bekannt, setze ich mich für eine zügige Umsetzung des Mobilfunkkonzeptes ein. Ich halte es für unerlässlich, dass die Schulstadt Schlüchtern Sorge trägt, dass Mobilfunk – Sendemasten aus den Wohngebieten und aus dem Umkreis von Schulen und Kindergärten entfernt werden.
In diesem Sinne habe ich von Anfang an bei den Entscheidungen der CDU – Fraktion aktiv mitgewirkt und freue mich, dass das Stadtparlament dabei sehr offensiv die Entscheidungen nach vorne gebracht hat .
Ich finde es gut und wichtig, dass sich Bürger zu diesem Thema so nachhaltig engagieren und insbesondere unser Stadtverordnetenvorsteher Wolf Dieter Rothmaler ebenfalls in der Initiative aktiv ist .
zu 2.) Ohne das Kostenrisiko vorab zu kennen, kann ich hier noch keine verbindliche Aussage machen, da letztendlich das Stadtparlament darüber zu entscheiden hat, ob gegebenenfalls Gelder zur vorzeitigen Ablösung der Verträge bereit gestellt werden.
Generell meine ich jedoch, dass im Interesse des Gesundheitsschutzes unserer Bürger auch gewisse Kostenrisiken eingegangen werden müssen.
Entscheidend ist, dass auch die Kreissparkasse die Verpflichtung hat , mit mehr Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit den Betreibern klarzumachen, dass auf diesem Gebäude derartige Sender nichts mehr zu suchen haben.
Eine Kostenbeteiligung der Sparkasse sehe ich dabei durchaus im Rahmen der Möglichkeiten, zumal die KSK über Jahre hinweg finanziell von den Sendeanlage ganz ordentlich profitiert hat.
zu 3.) Diese Frage erübrigt sich in gewisser Weise, weil sie eine Selbstverständlichkeit anspricht. Natürlich muss nicht nur mittel- sondern langfristig eine Mobilfunk- Bauleitplanung erstellt werden.
Im Übrigen müssen wir durch die Aufstellung der Planungen und der verbindlichen Konzepte auch erreichen, dass nicht andere Privatleute oder Einrichtungen dann ihrerseits derartige Anlagen wieder in die Wohngebiete „hereinholen“ !
Ich werde da in Zukunft sehr wachsam sein und als Bürgermeister eng mit der Bürgerinitiative zusammenarbeiten und das Thema in jedem Falle zur Chefsache erklären.
Antworten von Patrick Ommert
zu 1.) Die Umsetzung des Mobilfunkkonzepts muss so schnell wie möglich vollzogen werden. Dazu bedarf es eines engagierten Bürgermeisters. Als Bürgermeister werde ich umgehend mit dem weniger kooperationsbereiten Betreiber einen Termin vereinbaren und mit Nachdruck auf den Abbau der Basisstationen auf dem Gebäude der Kreissparkasse drängen.
Für das nötige Gesamtinvestitionsvolumen allerdings kann die Stadt Schlüchtern dem Betreiber keinen angemessenen wirtschaftlichen Ausgleich der Investitionssumme zahlen.
Vertragspartner des Betreibers ist die Kreissparkasse Schlüchtern. Einen wesentlichen Anteil der entstehenden Kosten, die mit der Auflösung des Vertrages einhergehen werden, wird daher von der Kreissparkasse Schlüchtern erstattet werden müssen. Trotzdem werde ich mich dafür einsetzen, dass die Stadt – wenn dies sinnvoll erscheint - in Form von Eigenleistungen (möglich wären Planungs- und Erdarbeiten für die neue Basisstation), Ihren Beitrag zur schnellen Umsetzung des Mobilfunkkonzepts im Interesse Ihrer Bürgerinnen und Bürger erbringt.
zu 2.) Da die eventuell auftretenden Kosten aus der Auflösung privatwirtschaftlich geschlossener Verträge zwischen der Kreissparkasse und den Betreibern resultieren, ist die Stadt Schlüchtern kein Vertragspartner, sondern juristisch gesehen „Dritter“. Die Stadt ist weder verpflichtet noch finanziell in der Lage, Kosten auf freiwilliger Basis an einen Vertragspartner zu erstatten.
Aufgrund der hohen Verschuldung der Stadt wären Erstattungen eventuell auftretender Kosten nur über Kredite zu finanzieren. Die kommunale Finanzaufsicht wird meines Erachtens diese Kreditaufnahme nicht genehmigen.
Deshalb kann es nur eine Antwort auf die 2. Frage geben:
„Eventuell auftretende Kosten sind von den Vertragspartnern zu zahlen!“
zu 3.) Die Erstellung des Mobilfunkkonzepts für die Stadt Schlüchtern war ein wichtiger und richtiger erster Schritt hin zu einer geringeren Strahlenbelastung der Menschen vor Ort, bei gleichzeitiger Wahrung der wirtschaftlich notwendigen Versorgung mit Mobilfunkempfang. Ich freue mich darüber, dass Schlüchtern damit eine Vorreiterrolle einnimmt, die in Verbindung mit guter Naherholungsqualität, geringem Fluglärm, bei gleichzeitig guter Anbindung an den Ballungsraum Frankfurt-Rhein-Main ein Standortvorteil im Wettbewerb um den Zuzug junger Familien darstellt.
Mit einer Mobilfunk-Bauleitplanung und deren Umsetzung würde die Stadt Schlüchtern einen weiteren – für mich wünschenswerten – Schritt in Richtung Immissionsschutz gehen.
Sie finden im Internet eine Quelle, wonach drei Dinge zur Durchsetzung einer Bauleitplanung Mobilfunk notwendig sind:1.) ein aufgeschlossener Gemeinderat (alle Fraktionen) 2.) eine kooperative Bauverwaltung und 3.) Mut zur Umsetzung präventiver Mobilfunkkonzepte Meiner Meinung nach reicht eine kooperative Bauverwaltung alleine nicht aus! Es ist notwendig, dass sich der Bürgermeister offensiv für den Immissionsschutz seiner Bürgerinnen und Bürger einsetzt und damit einen Beitrag zur besseren Lebensqualität vor Ort leistet.
Eine Mobilfunk-Bauleitplanung ist meines Erachtens aber nur mittelfristig umzusetzen und mit einigen juristischen Unwegsamkeiten verbunden. Deshalb lautet meine Devise:Erst alle juristische Streitfragen klären, bevor man unseriöse politische Versprechungen macht und sich möglicherweise einem unkalkulierten Prozessrisiko aussetzt.
Als Konsequenz daraus liegt mein Hauptaugenmerk auf der kurzfristigen Perspektive:Die Stärkung des Immissionsschutzes durch eine kooperative Umsetzung des Mobilfunkkonzepts genießt Priorität!
Für das nötige Gesamtinvestitionsvolumen allerdings kann die Stadt Schlüchtern dem Betreiber keinen angemessenen wirtschaftlichen Ausgleich der Investitionssumme zahlen.
Vertragspartner des Betreibers ist die Kreissparkasse Schlüchtern. Einen wesentlichen Anteil der entstehenden Kosten, die mit der Auflösung des Vertrages einhergehen werden, wird daher von der Kreissparkasse Schlüchtern erstattet werden müssen. Trotzdem werde ich mich dafür einsetzen, dass die Stadt – wenn dies sinnvoll erscheint - in Form von Eigenleistungen (möglich wären Planungs- und Erdarbeiten für die neue Basisstation), Ihren Beitrag zur schnellen Umsetzung des Mobilfunkkonzepts im Interesse Ihrer Bürgerinnen und Bürger erbringt.
zu 2.) Da die eventuell auftretenden Kosten aus der Auflösung privatwirtschaftlich geschlossener Verträge zwischen der Kreissparkasse und den Betreibern resultieren, ist die Stadt Schlüchtern kein Vertragspartner, sondern juristisch gesehen „Dritter“. Die Stadt ist weder verpflichtet noch finanziell in der Lage, Kosten auf freiwilliger Basis an einen Vertragspartner zu erstatten.
Aufgrund der hohen Verschuldung der Stadt wären Erstattungen eventuell auftretender Kosten nur über Kredite zu finanzieren. Die kommunale Finanzaufsicht wird meines Erachtens diese Kreditaufnahme nicht genehmigen.
Deshalb kann es nur eine Antwort auf die 2. Frage geben:
„Eventuell auftretende Kosten sind von den Vertragspartnern zu zahlen!“
zu 3.) Die Erstellung des Mobilfunkkonzepts für die Stadt Schlüchtern war ein wichtiger und richtiger erster Schritt hin zu einer geringeren Strahlenbelastung der Menschen vor Ort, bei gleichzeitiger Wahrung der wirtschaftlich notwendigen Versorgung mit Mobilfunkempfang. Ich freue mich darüber, dass Schlüchtern damit eine Vorreiterrolle einnimmt, die in Verbindung mit guter Naherholungsqualität, geringem Fluglärm, bei gleichzeitig guter Anbindung an den Ballungsraum Frankfurt-Rhein-Main ein Standortvorteil im Wettbewerb um den Zuzug junger Familien darstellt.
Mit einer Mobilfunk-Bauleitplanung und deren Umsetzung würde die Stadt Schlüchtern einen weiteren – für mich wünschenswerten – Schritt in Richtung Immissionsschutz gehen.
Sie finden im Internet eine Quelle, wonach drei Dinge zur Durchsetzung einer Bauleitplanung Mobilfunk notwendig sind:1.) ein aufgeschlossener Gemeinderat (alle Fraktionen) 2.) eine kooperative Bauverwaltung und 3.) Mut zur Umsetzung präventiver Mobilfunkkonzepte Meiner Meinung nach reicht eine kooperative Bauverwaltung alleine nicht aus! Es ist notwendig, dass sich der Bürgermeister offensiv für den Immissionsschutz seiner Bürgerinnen und Bürger einsetzt und damit einen Beitrag zur besseren Lebensqualität vor Ort leistet.
Eine Mobilfunk-Bauleitplanung ist meines Erachtens aber nur mittelfristig umzusetzen und mit einigen juristischen Unwegsamkeiten verbunden. Deshalb lautet meine Devise:Erst alle juristische Streitfragen klären, bevor man unseriöse politische Versprechungen macht und sich möglicherweise einem unkalkulierten Prozessrisiko aussetzt.
Als Konsequenz daraus liegt mein Hauptaugenmerk auf der kurzfristigen Perspektive:Die Stärkung des Immissionsschutzes durch eine kooperative Umsetzung des Mobilfunkkonzepts genießt Priorität!
Abonnieren
Posts (Atom)