Aus redaktionellen Gründen wird der komplette Brief wiedergegeben:
Vielen Dank, dass sie mir die Möglichkeit geben, zum Thema Mobilfunkkonzept und ihren damit verbundenen 3 Fragen, Stellung zu beziehen. Ob der Bürgermeisterwahlkampf dabei allerdings ein geeigneter Zeitpunkt ist , wird wohl erst nach der Wahl feststellbar sein. Ich kann mir nicht vorstellen , dass sie von einem der Kandidaten etwas Negatives über ihre Initiative hören bzw. lesen werden, Papier ist schließlich geduldig.
So wird es letztendlich ihrer Entscheidung und ihrer Einschätzung obliegen, in wie weit die Antworten ehrlich gemeint und nicht Teil von wahlkampftaktischen Überlegungen sind.
Ich muss ihnen offen gestehen , dass ich bis zum Zeitpunkt ihrer Informationsveranstaltungen und Aktionen keinerlei Beziehungen zum Thema „Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunk“ hatte, da ich offenbar zu den glücklichen Menschen gehöre, die nicht direkt von den Auswirkungen der Funkstrahlung gesundheitlich betroffen sind. Ob dies auch so bleibt, sei an dieser Stelle einmal dahin gestellt.
Durch ihre Initiative habe ich mich dann erstmalig zu diesem Thema informiert, und nicht zuletzt durch Teilnahme an einigen ihrer Veranstaltungen, ist mir das Ausmaß der Gefährdung bewusst geworden.
Ich denke, und dabei möchte ich nicht als Schmeichler erscheinen, dass ohne ihre kontinuierliche und zum Teil hartnäckige Arbeit, das Thema bis heute nicht in Schlüchtern angekommen wäre.
Das von ihnen angestrebte Ziel ist dabei ganz sicher noch nicht erreicht und mein persönliches Anliegen ist, die Umsetzung des Mobilfunkkonzeptes zu beschleunigen und nicht abzuwarten , bis der letzte Vertrag mit den Mobilfunkbetreibern abgelaufen ist.
Aber nun konkret zu ihren Fragen :
zu 1.) Wie bekannt, setze ich mich für eine zügige Umsetzung des Mobilfunkkonzeptes ein. Ich halte es für unerlässlich, dass die Schulstadt Schlüchtern Sorge trägt, dass Mobilfunk – Sendemasten aus den Wohngebieten und aus dem Umkreis von Schulen und Kindergärten entfernt werden.
In diesem Sinne habe ich von Anfang an bei den Entscheidungen der CDU – Fraktion aktiv mitgewirkt und freue mich, dass das Stadtparlament dabei sehr offensiv die Entscheidungen nach vorne gebracht hat .
Ich finde es gut und wichtig, dass sich Bürger zu diesem Thema so nachhaltig engagieren und insbesondere unser Stadtverordnetenvorsteher Wolf Dieter Rothmaler ebenfalls in der Initiative aktiv ist .
zu 2.) Ohne das Kostenrisiko vorab zu kennen, kann ich hier noch keine verbindliche Aussage machen, da letztendlich das Stadtparlament darüber zu entscheiden hat, ob gegebenenfalls Gelder zur vorzeitigen Ablösung der Verträge bereit gestellt werden.
Generell meine ich jedoch, dass im Interesse des Gesundheitsschutzes unserer Bürger auch gewisse Kostenrisiken eingegangen werden müssen.
Entscheidend ist, dass auch die Kreissparkasse die Verpflichtung hat , mit mehr Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit den Betreibern klarzumachen, dass auf diesem Gebäude derartige Sender nichts mehr zu suchen haben.
Eine Kostenbeteiligung der Sparkasse sehe ich dabei durchaus im Rahmen der Möglichkeiten, zumal die KSK über Jahre hinweg finanziell von den Sendeanlage ganz ordentlich profitiert hat.
zu 3.) Diese Frage erübrigt sich in gewisser Weise, weil sie eine Selbstverständlichkeit anspricht. Natürlich muss nicht nur mittel- sondern langfristig eine Mobilfunk- Bauleitplanung erstellt werden.
Im Übrigen müssen wir durch die Aufstellung der Planungen und der verbindlichen Konzepte auch erreichen, dass nicht andere Privatleute oder Einrichtungen dann ihrerseits derartige Anlagen wieder in die Wohngebiete „hereinholen“ !
Ich werde da in Zukunft sehr wachsam sein und als Bürgermeister eng mit der Bürgerinitiative zusammenarbeiten und das Thema in jedem Falle zur Chefsache erklären.
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