zu 1.) Ich bin bestrebt das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Konzept in enger Abstimmung mit den in Schlüchtern tätigen Mobilfunkbetreibern umzusetzen. Dies ist aber nur möglich, wenn an problematischen Standorten bestehende langjährige Verträge zwischen Mieter und Vermieter einvernehmlich vorzeitig aufgelöst werden. Danach sieht es aber momentan noch nicht aus. Ich selbst habe auf privatrechtliche Verträge keinerlei Einfluss.
zu 2.) Es besteht momentan keine Veranlassung die Stadt Schlüchtern kostenmäßig in irgendeiner Weise einzubringen. Dies ist auch nicht Aufgabe der Verwaltung. Die Betreiber selbst sind hier am Zuge.
zu 3.) Eine Bauleitplanung erfordert Weitblick und umsichtiges Handeln und sollte das letzte Mittel sein, zu dem die Stadt Schlüchtern gezwungen werden sollte. Eine Bauleitplanung zum Zwecke der Mobilfunksteuerung lehne ich auf Grund rechtlicher Unwägbarkeiten deshalb (vorerst) ab. Die in der letzten Zeit geführten Gespräche mit den Betreibern haben mir auch keinen Anlass gegeben eine Bauleitplanung in Erwägung zu ziehen.
Die im Konzept ermittelten Bereiche für neue Sendemasten und Anlagen werden bei neuen Anfragen gemeinsam mit den Betreibern oder deren beauftragten Büros erörtert.
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